|
|
|
 |
 |
 |
 |
|
 |
§
1 Geltung
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten
für die Dienste der Firma Internet-Service
Margit Wodniok als Auftragnehmer (AN) gegenüber
ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunden
genannt). Der Anbieter ist berechtigt diese AGB
mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu
ändern oder zu ergänzen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1)
Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und
Angeboten des Anbieters gilt als abgeschlossen,
wenn der Kunde das Angebot des AN, auf dem die
zu erbringenden Leistungen mit entsprechenden
Preisen dargestellt sind, bestätigt und damit
die AGB anerkennt.
2)
Der AN hat das Recht, sich zur
Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem
Umfang Dritter zu bedienen.
§
3 Leistungserbringung Internet-Präsentation
§ 3.1 Erstellung, Abrechnung, Haftung,
Gewährleistung
1)
Nach Übergabe des vereinbarten Materials für den
Inhalt der Seiten (Texte, Fotos, Logos usw. )
erarbeitet der AN eine Konzeption und eine
geeignete Benutzeroberfläche (Layout) für die
Präsentation.
2) Nach Zustimmung durch den Kunden
erstellt der AN eine Internet-Präsentation und
veröffentlicht diese im Internet je nach
Vereinbarung auf dem Server des AN oder unter
der Internet-Domain des Kunden. Damit wird der
Auftrag als erfüllt betrachtet. Jede
nachträgliche Änderung gilt als ein neuer
Auftrag.
3)
Die Vergütung ist, falls nicht anders
vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab
Rechnungsdatum fällig. Als Datum der Zahlung
gilt der Zahlungseingang beim AN. Die vom AN
erstellten Daten bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung durch den Kunden Eigentum des AN.
4)
Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung
wird die Internet-Präsentation nach vorheriger
Ankündigung aus dem Internet entfernt.
5)
Der AN übernimmt keine Gewährleistung oder
Haftung zu den Inhalten der Präsentation.
6)
Der AN übernimmt keine Gewährleistung oder
Haftung für die von einem Kunden gegenüber einem
Dritten zu erbringende Verpflichtungen aus
Angeboten und Verträgen, die durch
Kontaktaufnahme über die Präsentation im
Internet entstanden sind.
7)
Erfolgt die Ablage der Präsentation unter
meiland.de, also ohne eigenen Zugriff auf den
Ablageplatz, so gilt für diesen Ablageplatz eine
Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende. Die
Vertragslaufzeit von Domains ist unter 5.3
geregelt.
§
3.2 Suchmaschineneintrag
Wenn vereinbart, führt der AN eine Anmeldung der
Internet-Präsenz bei einer vom AN festgelegten
Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste
von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung
erbringt der AN nach besten Möglichkeiten einer
automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr
für die tatsächliche Aufnahme der
Internet-Präsenz in die betroffenen
Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den
Zeitpunkt entscheidet alleinig der Betreiber der
jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt,
dass die von ihm für die Anmeldung angegebenen
Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet
übertragen werden und nach der Aufnahme in eine
Suchmaschine allgemein zugänglich sind. Für die
für die Anmeldung erforderlichen Daten hat der
Kunde die alleinige Verantwortung. Eine Prüfung,
ob die Datenrechte Dritter verletzt werden, wird
nicht vorgenommen.
§
4 Leistungserbringung Webhosting
§ 4.1 Ablage, Traffic
1) Der AN stellt dem
Kunden Speicherplatz auf einem virtuellen Server
nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zur
Verfügung, wie in der Bestellung bzw. der
zugehörigen Leistungsbeschreibung näher
beschrieben.
2)
Falls so vereinbart, stellt der AN dem Kunden
einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser seine
Internetpräsentation im Rahmen des vereinbarten
Speicher- und Trafficlimits selbst speichern,
ändern, ergänzen oder löschen kann (File
Transfer Protokoll - FTP). Des weiteren kann er
Email-Accounts und Subdomains anlegen sowie die
Statistik für seinen Ablagebereich abrufen.
3)
Sofern in der Preisliste oder der
Leistungsbeschreibung eine bestimmte Kapazität
genannt ist, gilt diese für den gesamten gemäß
Vereinbarung zur Verfügung stehenden
Speicherplatz des virtuellen Servers und dient
unter anderem auch der Speicherung von Logfiles
des Internet-Servers. Der Kunde darf lediglich
die vereinbarte Speicherkapazität nutzen. Sofern
sich durch eine Überschreitung derselben eine
verminderte Leistung oder Datenverluste oder
Verzögerungen oder dgl. ergeben, haftet der AN
hierfür nicht. Erweiterungen der Kapazitäten
sind auf Anfrage beim AN möglich.
4)
Der Kunde ist verpflichtet
seine Zugangsdaten, Auftrags- und Kundennummer,
Passwörter usw. geheim zu halten und
sicherzustellen, dass kein Unberechtigter
Zugriff auf diese Daten erhält.
5)
Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde
hinsichtlich der Wahl der technischen
Möglichkeiten weitgehend frei. Der AN behält
sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken
zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark
belasten. Das Betreiben eines Downloadservers,
die Untervermietung des Speicherplatzes,
Freeservices (Freemail-, Counterservice,
Freespaceangebote) sowie das Betreiben von
Bannerprogrammen (Bannertausch, Ad-Server usw.),
Subdomaindiensten oder sonstigen lastintensiven
Anwendungen (Skripte) ist grundsätzlich nicht
gestattet.
6)
Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch die
eigene Präsenz (inkl. Skripte, Datenbanken,
Programme etc.) keine Präsenzen oder Angebote
anderer Kunden beeinträchtigt werden und die
Serverstabilität, Serverperformance oder
Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise
beeinträchtigt wird.
7)
Der Kunde hat missbräuchliche Nutzung und
rechtswidrige Handlungen im Internet zu
unterlassen Weiterhin ist es dem Kunden
ausdrücklich untersagt, Seiten mit erotischen
oder sexuellen Inhalten (FSK 16, FSK 18) zu
veröffentlichen, anzubieten oder in sonstiger
Weise zugänglich zu machen.
Der AN ist berechtigt bei Zuwiderhandlung den
Webspace zu sperren und/oder den Vertrag ohne
Kostenerstattung zu kündigen.
8)
Der Kunde ist verpflichtet, alle Dateien und
Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann
selbst regelmäßig zu sichern und die Sicherung
auf dem aktuellen Stand zu halten. Die
Sicherungskopien dürfen aus Sicherheitsgründen
nicht auf dem Server des AN gespeichert werden.
9)
Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber
Störungen, Mängel und Schäden unverzüglich
anzuzeigen. Der Kunde hat dem Betreiber jene
Kosten zu erstatten, die für die Behebung
solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen,
die der Kunde zu vertreten hat.§
4.2 Domains
1) Soweit Gegenstand der Leistungen auch
die Bereitstellung und/oder Pflege von
Internet-Domains ist, wird der AN gegenüber der
DENIC, Core oder einer anderen Organisation zur
Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig.
Durch Verträge mit solchen Organisationen wird
ausschließlich der Kunde berechtigt und
verpflichtet.
2) Der AN hat auf die Domain-Vergabe
keinen Einfluss. Der AN übernimmt deshalb keine
Gewähr dafür, dass die für den Kunden
beantragten und delegierten Domains frei von
Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand
haben. Das gilt auch für die unterhalb der
Domain vergebenen Subdomains.
3) Der Kunde wird
durch den AN als Admin-C und Domaininhaber
eingetragen. Durch die Registrierung einer
Domain wird der Kunde nicht Eigentümer sondern
erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain
auf ihn als Eigner (Admin-C) registriert ist.
Ergänzend gelten die jeweils für den zu
registrierenden Domainnamen maßgeblichen
Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B.
bei DE-Domains die RICHTLINIEN ZUR VERGABE VON
DEUTSCHEN INTERNET-DOMAINS der DeNic e.G. Diese
sind Bestandteil des Vertrages. Für TopLevel
Domains mit der Endung ".de" gelten ausdrücklich
die
DENIC Registrierungsbedingungen und -richtlinien.
Diese sind fester Vertragsbestandteil und für
die Registrierung und den Betrieb der Domain
maßgebend. Für die Registrierung von Domainnamen
mit anderen Endungen gelten die Bedingungen der
jeweiligen Vergabestelle, die der AN dem Kunden
auf Wunsch zusendet und zudem im Internet bei
der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden
können.
4) Falls der Kunde eine Domain für
sich hat registrieren lassen, wird der AN auch
nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend
machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom
Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet.
Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine
weitergehende Delegierung sorgt, wird der AN die
Domain freigeben.
§ 4.3 eMail und Newsgroups
1) Der AN hat das Recht, die Maximalgröße
der zu versendenden Emails auf einen
angemessenen Wert (derzeit 20 MB pro Email) zu
beschränken.
2) Die Vertragslaufzeit von
Domains ist unter 5.3 geregelt.
3)
Der AN behält sich vor, für den Kunden
eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen,
soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang
auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden.
4) Das Versenden von Rundschreiben oder
Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an
mehrere Empfänger versandt werden) oder
Nachrichten mit kommerzieller Werbung über den
Account des Kunden ist nur mit Zustimmung oder
Einverständnis des Empfängers gestattet. Sollte
es Beschwerden von Empfängern geben bzw. droht
der AN durch Empfänger oder von Seiten Dritter
in Anspruch genommen zu werden, ist der Kunde
verpflichtet, die Zustimmung oder das
Einverständnis des Empfängers nachzuweisen.
5) Bei Zuwiderhandlung und/oder
Wiederholungsgefahr gegen die Vorschrift 3) hat
der AN das Recht, den Account des Kunden
vorläufig, bis zur Regelung der Angelegenheit zu
sperren und bei erheblichen Verstößen das
Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
6) Soweit Gegenstand der Leistungen auch
die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen
Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich
die Dauer der Speicherung von öffentlichen
Nachrichten nach den betrieblichen
Erfordernissen des AN. §
4.4 Providerwechsel, Löschung
1) Bei allen über
den Anbieter registrierten Domainnamen wird der
Kunde als Eigner eingetragen und kann gemäß den
Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen
Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem
anderen Provider wechseln, sofern dieser die
entsprechende TopLevel-Domain (z.B. .de)
anbietet bzw. den Providerwechsel nach den
erforderlichen Gegebenheiten und technischen
Anforderungen unterstützt. Das
Vertragsverhältnis wird durch einen solchen
Wechsel nicht berührt. Es ist somit in jedem
Fall eine gesonderte Kündigung des geschlossenen
Vertrages erforderlich.
2)
Kündigungen der Domain und des abgeschlossenen
Vertrages sind nur per Post oder Fax möglich.
Dies gilt auch für Willenserklärungen bezüglich
einer Domain (Löschung, KK, usw.).
3) Kann der Anbieter
dem KK-Antrag (Providerwechsel) des neuen
Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt
geben, weil der Providerwechsel durch den neuen
Provider oder den Kunden zu spät veranlasst
wurde oder die für die Zustimmung notwendigen
Voraussetzungen nicht erfüllt sind/waren, ist
der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die
gekündigte(n) Domain(s) zum Kündigungstermin bei
der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen
(CLOSE). Der Kunde verliert damit das
Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s).
Der Kunde ist alleine dafür zuständig, die
rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels
sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser
Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden.
Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben
sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung
seiner Domain(s) nicht, sofern dem Provider
nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den
Provider ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen
Dritter frei.
4)
Der AN behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt
zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen
Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Kunde
hat die daraus entstehenden Folgekosten zu
tragen. Schadensersatzansprüche des Kunden
ergeben sich hierdurch nicht.
5)
Der Anbieter hat das Recht, auf den
Email-Accounts des Kunden gespeicherte Emails
sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen,
die Emails vor Beendigung des
Vertragsverhältnisses von dem POP3 Server auf
seine lokale Festplatte zu übertragen
("herunterladen", "abrufen", "empfangen").
§
4.5 Zahlung und Abrechnungszeiträume
1) Zahlungen sind ab Vertragsbeginn im
voraus für die Abrechnungszeiträume zu
entrichten. Abrechnungszeiträume ergeben sich
aus der Leistungsbeschreibung des Hostingtarifs.
2) Aus Vereinfachungsgründen werden
Rumpfmonate in vollen Monaten abgerechnet.
3) Die Rechnungszustellung kann vom AN
wahlweise per Post, Fax oder Email erfolgen.
4) Sonderleistungen bzw. zusätzliche
Leistungen zum Hostingtarif (z.B. zusätzlicher
Speicherplatz, Datenbanken oder zusätzliche
Email-Adressen, etc.) haben den gleichen
Abrechnungszeitraum wie der dazugehörige Tarif.
5) Die Vergütung ist, falls nicht anders
vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab
Rechnungsdatum fällig. Als Datum der Zahlung
gilt der Zahlungseingang beim AN.
6)
Gerät ein Kunde mit der Zahlung des Entgeltes in
Verzug ist der AN berechtigt alle
Vertragsleistungen des Kunden, auch aus anderen
Verträgen nach vorheriger Ankündigung zu sperren
und die Domain nach Ablauf von 4 Wochen nach der
Mahnfrist bzw. seit Beginn des Zahlungsverzugs
zu löschen bzw. die Domain an die DENIC zu
übergeben.
Es gilt dann die DENIC Direktpreisliste.
§
5. Vertragsdauer, Kündigung
1)
Falls nicht anders vereinbart, werden Verträge
auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag
kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von
vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden,
wenn nicht eine feste Vertragslaufzeit
vereinbart wurde. Ist eine feste
Vertragslaufzeit vereinbart, beträgt die
Kündigungsfrist 6 Wochen zum Vertragsablauf.
Wird keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen,
verlängert sich die Vertragslaufzeit um die
gleiche Länge. Dies wiederholt sich für jede
neue Laufzeit entsprechend. Die Kündigung bedarf
zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als
wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages
durch den AN gilt insbesondere ein Verstoß des
Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere
die Verletzung strafrechtlicher,
urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher,
namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher
Bestimmungen, ein Verstoß gegen 4.1.6, 4.1.7,
4.3.3 dieser AGB, ein Zahlungsverzug, der länger
als zwei Wochen andauert oder für zwei
aufeinander folgende Termine oder eines nicht
unerheblichen Teiles der Gebühren, die
Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach
Abmahnung durch den AN, eine grundlegende
Änderung der rechtlichen oder technischen
Standards im Internet, wenn es für den AN
dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz
oder teilweise weiter zu erbringen, bei Konkurs
oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des
Kunden bzw. bei Abgabe einer eidesstattlichen
Versicherung.
3)
Vertragslaufzeit für Domains betragen, sollte
nicht bei Domainbestellungen anderes vereinbart
worden sein, 12 Monate und verlängern sich um
jeweils 12 Monate. §
6 Preisänderung
Der
AN ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher
Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu
erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht,
den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem
Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung
wirksam wird. §
7 Rechtsverantwortung
1)
Der AN übernimmt keine juristische Verantwortung
für die Inhalte der beim AN gehosteten Websites.
Der AG gewährleistet, dass die Inhalte seiner
Seiten nicht gegen geltendes deutsches Recht
sowie die Rechte Dritter (Namens-, Urheber-,
Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Dies gilt
auch für die Rechte an vom Kunden für die
Erstellung einer Internetpräsenz zur Verfügung
gestellten Bilder und Texte sowie für Links, die
zu Websites Dritter führen. Der AN ist
berechtigt bei Kenntniserlangung von solchen
Inhalten die Website zu sperren und/oder den
Vertrag aus außerordentlichen Gründen ohne
Kostenerstattung zu kündigen.
2)
Soweit der Anbieter durch Dritte wegen
rechtswidriger Handlungen des Kunden -
insbesondere im Bereich des Datenschutz-,
Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch
genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, dem
Anbieter von allen denkbaren Ansprüchen
freizustellen und die durch die Inanspruchnahme
oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes
entstandenen Kosten zu tragen. §
8 Haftungsbeschränkung
Der
Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte
oder indirekte Schäden aufgrund technischer
Probleme, Serverausfall, Datenverlust,
Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder
sonstiger Gründe.
Der Auftragnehmer haftet ausschließlich für
Schäden, die von ihm oder seinen
Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder
vorsätzlich herbeigeführt wurden. Haftung und
Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des
Auftragswertes beschränkt,
sofern gesetzlich zulässig. Bei
entstandenen Ausfällen durch höhere Gewalt bzw.
Störungen bei der Verfügbarkeit von Servern bzw.
Kommunikationsnetzen übernimmt der Auftragnehmer
in keinem Fall die Haftung.
Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten
selbst verantwortlich. Sicherungskopien (Backup)
werden nur für im Bereich des AN liegende
Datenverluste (Hardwareausfall usw.) erstellt.
§
9 Datenschutz
1)
Der Kunde ist damit einverstanden, dass
persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere
Informationen, die sein Nutzungsverhalten
(Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt,
Anzahl und Dauer der Verbindungen,
Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom AN
während der Dauer des Vertragsverhältnisses
gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung
des Vertragszwecks, insbesondere für
Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der
Speicherung erklärt er sein Einverständnis.
2)
Der AN wird weder diese Daten noch den Inhalt
privater Nachrichten des Kunden ohne dessen
Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt
nur insoweit nicht, als der AN gesetzlich
verpflichtet ist, Dritten, insbesondere
staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren
oder soweit international anerkannte technische
Normen dies vorsehen und der Kunde nicht
widerspricht.
3) Der AN weist den Kunden ausdrücklich
darauf hin, dass der Datenschutz für
Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem
Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der
Kunde weiß, dass der AN das auf dem Webserver
gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen
auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus
technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch
andere Teilnehmer am Internet sind unter
Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die
Netzsicherheit einzugreifen und den
Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die
Sicherheit der von ihm ins Internet
übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb
selbst Sorge. §
10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares
Recht
Erfüllungsort für beide Partner ist der Ort des
Firmensitzes des Auftragnehmers. Für
Rechtsstreitigkeiten auf Grund eines nach diesen
Bestimmungen geschlossenen Vertrages ist
Gerichtsstand Meißen. Der Vertrag unterliegt
deutschem Recht. §
11 Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser
Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der
unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die
dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich
wirksamer Weise am nächsten kommt.
Meißen, 24.11.2003
| | |
 |
 |
 |
 | |
|
|
|
|
|
|
| |
